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Kommunale Alternative Großenkneten

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Steuerung von Tierhaltungsanlagen

Aufgrund der anstehenden Beratungen und Abstimmung über die Bebauungspläne zur Steuerung der Tierhaltungsanlagen fand am 5. September 2017 eine Informationsveranstaltung der Kommunalen Alternative statt. Uwe Behrens erläuterte detailliert die aktuelle Situation und die Auswirkungen im Falle einer Zustimmung.

Diese muss aus Sicht der Kommunalen Alternative in jedem Fall verhindert werden!

Lesen Sie hierzu:

 - die Präsentationen des Vortrags von Uwe Behrens
- die
Pressemitteilung von Eduard Hüsers
- den
Brief des NABU vom 04.09.2017 an die Ratsmitglieder
- den Artikel der NWZ vom 07.09.2017:
KA fordert: Planung einstellen
- den Artikel in der NWZ vom 07.09.2017:
NABU warnt vor höheren Tierzahlen

Nehmen Sie Einsicht in die fünf zur Rede stehenden Bebauungspläne
119/1:
Beschlussvorlage - Planzeichnung
119/2:
Beschlussvorlage - Planzeichnung
119/3:
Beschlussvorlage - Planzeichnung
119/4:
Beschlussvorlage - Planzeichnung
119/5:
Beschlussvorlage - Planzeichnung
(Bitte beachten: die Planzeichungen umfassen 3-5 MB zum Download)
 

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Nachstehende Erläuterungen geben die bereits seit mehreren Jahren von der Kommunalen Alternative vertretene Haltung zu diesem Thema wieder:

Industrielle Tiermast

9,3 Millionen Nutztiere werden mittlerweile im Landkreis Oldenburg gehalten, davon etwa 2,4 Millionen allein in unserer Gemeinde. In den letzten 15 Jahren hat es auch und insbesondere in unserer ländlichen Flächengemeinde einen wahren Boom an Stallneubauten für die Mast von Schlachttieren gegeben. Und diese Entwicklung soll wohl getreu der Devise, für den Weltmarkt produzieren zu wollen, weitergehen.

Längst hat sich die Fleischproduktion von dem Futtermittelanbau auf den verfügbaren Flächen abgekoppelt, der Großteil des Mastfutters wird aus Asien oder Südamerika importiert. Gebaut werden fast nur noch gewerbliche Massentierställe, die einen Preisdruck erzeugen, dem flächengebundene bäuerliche Landwirtschaftsbetriebe nicht mehr standhalten können. Nach wie vor geben jährlich 2,5 bis 3 Prozent der Betriebe auf.

Und obwohl die gravierenden Folgen (Antibiotika-Einsatz, Gülleüberschuss, Keimemissionen, Zersiedelung der Landschaft, etc.) bekannt sind, werden Stallbauanträge weiterhin von unserem Landkreis als Genehmigungsbehörde fast ausnahmslos genehmigt. In der Regel erfolgt diese Genehmigung unter Verweis auf den Paragrafen 35, Abs. 1, Satz 4 des Baugesetzbuches, also die sogenannte Privilegierung derartiger Vorhaben im Außenbereich.

In der Hoffnung, dieser Praxis einen Riegel vorzuschieben zu können, hat die KA gemeinsam mit Bündnis MUT bei dem renommierten Planungsrechtler Prof. Dr. Kment das nachfolgende Rechtsgutachten in Auftrag gegeben, das unsere Rechtsauffassung stützt, nach der diese Rechtsnorm nur in Ausnahmefällen zur Anwendung kommen darf.

Der Landkreis setzt jedoch auch in Kenntnis dieses Gutachtens seine großzügige Genehmigungspraxis unverändert fort, so dass Bündnis MUT nunmehr eine diesbezügliche Klage vorbereitet.

 

Warum die Baufenster den Stallboom befeuern werden:

Ziel der Planung ist die Schaffung von Baufenster, in denen landwirtschaftliche und gewerbliche Ställe gleichermaßen zulässig sind! (gewerblich= ohne Futterflächenbindung). Im Gegenzug sollen die Flächen außerhalb dieser Fenster von  Stallbauten frei bleiben.

Der Teufel steckt im Detail:

Von ca. 120 landwirtschaftlichen Betrieben in der Gemeinde werden alle Betriebe ein Bestandsbaufenster erhalten, auf dem Abriss, Veränderung und Neubau möglich sein wird. Zusätzlich wird voraussichtlich jeder zweite Betrieb ein Entwicklungsbaufenster erhalten, auf dem ein neuer  (gewerblicher) Stall errichtet werden kann!

Das Baugesetzbuch erlaubt gewerbliche Ställe im unbeplanten Außenbereich nur als „singuläre Vorhaben“, also nur in sehr begrenzter Anzahl, die bereits erreicht sein dürfte. Ohne Bauleitplanung wäre hier der Boom also zu Ende, erst die baurechtliche Ausweisung von Baufenstern durch die Gemeinde ermöglicht weiterhin den Bau gewerblicher Ställe!

Gewerbliche Bauten unterliegen im Gegensatz zu landwirtschaftlichen Anlagen keiner Futterflächen-Bindung und sind daher für Investoren besonders attraktiv! Sie sind der eigentliche Auslöser des Stallbooms der vergangenen Jahre, so waren von 10 Stallanlagen, die zwischen 2011 und Mai 2012 genehmigt wurden, 7 gewerblich!

Stallbauten und sogar Grundstücke mit Baugenehmigungen können frei gehandelt werden und bieten somit ein Einfallstor für finanzstarke Investoren aus dem Südoldenburger Raum - zu Lasten der bäuerlichen Betriebe hier vor Ort!

Die Mehrheitsgruppe aus CDU und FDP gibt vor, mit ihrem Antrag die regionalen Landwirte vor auswärtigen Investoren schützen zu wollen, bewirkt mit den Baufenstern aber genau das Gegenteil!

Anstatt also den Bau neuer Ställe einzuschränken, wie seitens der Befürworter oft argumentiert wird, ermöglichen die Planungen erst den Bau zahlreicher Ställe - mit allen negativen Folgen  für Umwelt, Trinkwasser und Anwohner!

Zu guter Letzt müssen  die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde die Kosten für die Planungen tragen - 300.000 Euro zu Lasten der Steuerzahler!

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Zur besseren Lesbarkeit wird das Gutachten nicht auf dieser Webseite abgedruckt, sondern hier vollständig als pdf-Datei zum Download angeboten.

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Presse:

KA-Ratsherr erwartet noch weitere Stallneubauten
Uwe Behrens sieht derzeitigen Rückgang in laufenden Bauleitverfahren begründet
NWZ-Online 20.11.2015 

200 000 Euro sind der KA zu viel
Fraktion lehnt die Steuerung von Stallneubauten mehr denn je ab
NWZ-Online 04.05.2015